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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 14 P 38/06   

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https://dejure.org/2009,117942
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 14 P 38/06 (https://dejure.org/2009,117942)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2009 - L 14 P 38/06 (https://dejure.org/2009,117942)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - L 14 P 38/06 (https://dejure.org/2009,117942)
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  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 14 P 38/06
    Im Übrigen ist eine Hilfeleistung im Sinne einer Beaufsichtigung mit ggf. zusätzlicher Aufforderung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn diese die Pflegeperson zeitlich und örtlich voll bindet (vgl. BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, Abs. 18).
  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 14 P 38/06
    Die nach den Ausführungen der Gutachterin Maron etwa alle vier Wochen stattfindenden Arztbesuche können zu keiner Erhöhung des Hilfebedarfs führen, da nur solche Verrichtungen berücksichtigungsfähig sind, die wenigstens einmal wöchentlich anfallen (vgl. BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10).
  • BSG, 24.06.1998 - B 3 P 4/97 R

    Pflegeversicherung - Begleitung - Behinderter - Behindertenwerkstatt -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 14 P 38/06
    Dagegen ist das Verlassen des Hauses z. B. für Spaziergänge, Einkäufe oder Theaterbesuche nicht anrechnungsfähig (vgl. BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5).
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